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Debatte zu kommunalen Kosten bei der Inklusion (Konnexität)

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Im Landtag war der Tagesordnungspunkt so benannt: ‚Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung – Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden über einen Ausgleich möglicher finanzieller Auswirkungen einer zunehmenden schulischen Inklusion im Zuge der Umsetzung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes‘. Die Schulministerin musste berichten, dass es (noch) nicht zu einer Einigung gekommen ist und eine gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Das Angebot des Landes:

Die Kommunen erhalten ab dem Schuljahr 2014/15 eine pauschalierte Zuwendung in Höhe von 25 Mio. Euro jährlich für investive Maßnahmen zur Förderung der Inklusion. Deren Verteilung erfolgt auf der Grundlage des jeweiligen Anteils an den Schülerzahlen an allgemeinen Schulen. Um Planungssicherheit zu geben, bindet sich das Land sogar für fünf und nicht nur für drei Jahre.

Der Forderung nach Anerkennung der Konnexität beim Kostenblock II kann das Land nicht entsprechen. Dies gilt insbesondere für etwaige bundesrechtlich begründete Individualansprüche gegen die kommu¬nalen Träger der Sozial- bzw. Jugendhilfe. Gleichwohl erklärt sich das Land bereit, in multiprofessionelle Teams als zusätzliche Unterstützung zu investieren und ab dem Haushaltsjahr 2015 jährlich 10 Mio. Euro als freiwillige Leistung pauschaliert bereitzustellen.

Die Kommunalen Spitzenverbände haben in den Verhandlungen deutlich gemacht, dass ihre Mitglieder eine rechtliche Absicherung zugesagter Leistungen des Landes erwarten. Dieses Anliegen ist aus Sicht der Landesseite verständlich und nachvollziehbar. Wir haben daher angeboten, dem Landtag noch vor dem Inkrafttreten des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes (1.8.2014) entsprechende Gesetzentwürfe zu zu leiten. Zur Erinnerung: Die Klagefrist für die Kommunen beträgt ein Jahr ab diesem Zeitpunkt.“

Sprechzettel der Schulministerin in der Landtagsdebatte:

http://www.gew-nrw.de/uploads/tx_files/LT_S.L_konnexitaet.pdf

 

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