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Inklusionsnewsletter der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung

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Verena BenteleLiebe Leserinnen und Leser,

rauchende Köpfe, viele Diskussionen auf einem hohen fachlichen Niveau, immer respektvoll und konstruktiv – so lässt sich rückblickend die Atmosphäre in der Arbeitsgruppe für das neue Bundesteilhabegesetz beschreiben. Vor genau zwei Tagen fand die letzte Sitzung der Gruppe statt, deren Aufgabe es war, Eckpunkte für das geplante Gesetz zu erarbeiten. Vertreterinnen und Vertreter der Verbände der Menschen mit Behinderung, der Ministerien und der Sozialleistungsträger haben ihre Vorstellungen und Forderungen in den Prozess eingebracht. Jetzt geht es an die Umsetzung.

Das geht natürlich nicht ohne eine angemessene Finanzierung. Ein herber Rückschlag war deswegen die Entscheidung, die finanzielle von der fachlichen Reform zu trennen. Die Entlastung der Kommunen soll nun unabhängig von der Bundesteilhabereform geschehen. Aufgrund dieser Trennung ist unklar, ob finanzieller Spielraum für Leistungsverbesserungen vorhanden ist. Was wir jedoch brauchen, ist ein klares Bekenntnis des Bundes zu einer Beteiligung, denn nur so bekommen wir ein wirklich gutes und solides Teilhabegesetz. Erfreulich ist, dass Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles angekündigt hat, sich engagiert für Finanzierungsmöglichkeiten zur Leistungsverbesserung einzusetzen. Sie können sich sicher sein: Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern werde ich den Bund weiterhin mit aller Vehemenz dazu aufrufen, hier aktiv zu werden.

Ein wichtiges Thema der Bundesteilhabereform ist für mich die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben. In Deutschland sind 300.000 Menschen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung untergebracht. Sie befinden sich damit in einer Rehabilitations-Maßnahme, obwohl sehr viele von ihnen gute Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten. Wir müssen die Menschen deswegen in ihren Fähigkeiten fördern: Durch spezielle berufsvorbereitende Maßnahmen, individuelle Beratung und auch mit Förderungsmöglichkeiten für potenzielle Arbeitgeber. Auch bei der Staatenprüfung der Vereinten Nationen in Genf Ende März dieses Jahres wurde die hohe Zahl der Werkstattbeschäftigten sehr kritisch bewertet. Diese sei nicht konform mit dem Ziel eines inklusiven Arbeitsmarktes, so einige Vertreter des zuständigen UN-Fachausschusses.

Andere Punkte kritisierte der Fachausschuss bei der Staatenprüfung ebenfalls deutlich. So beispielsweise den Wahlrechtsausschluss für Menschen, bei denen eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist oder die im Rahmen des Maßregelvollzugs in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Wenn Menschen mit Behinderung das Wahlrecht entzogen wird, ist das ein klarer Verstoß gegen Artikel 29 der UNBRK, in dem die Teilhabe am politischen Leben geregelt ist. Auch die Bildungssituation von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung wurde von dem internationalen Gremium analysiert. Ihr Fazit: Der Ausbau eines inklusiven Schulsystems kommt zu schleppend voran, immer noch sind zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen mit Behinderung im Förderschulsystem. Ich begrüße es daher, dass die rot-grüne Koalitionsregierung in Hamburg die Bedeutung der inklusiven Beschulung erneut unterstrichen hat.

Mir ist in Genf einmal mehr deutlich geworden: Trotz vieler positiver Entwicklungen in den letzten Jahren gibt es noch Einiges zu tun. Die abschließenden Bemerkungen der Vereinten Nationen, die morgen veröffentlicht werden, werden einmal mehr zeigen, wo wir in Deutschland mit der Umsetzung der UNBRK wirklich stehen. Ich gehe fest davon aus, dass die Empfehlungen den politischen Forderungen der Menschen mit Behinderung in diesem Land Rückendeckung geben werden! Das gemeinsame Ziel ist klar: Eine inklusive, vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen das gleiche Recht haben.

Im Folgenden habe ich für Sie kurz die ersten wichtigen Termine und Themen dieses Jahres zusammengefasst. Und sportlich habe ich bereits den Frühling begrüßt und die ersten Höhenmeter mit dem Rennrad in den Bergen erklommen. Das hat meine Kondition auch für die politischen Hügel und Berge weiter gestärkt . Ich wünsche Ihnen einen wunderbaren Frühling!

Ihre
Verena Bentele

 

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